Sinn und Unsinn des Berliner Testaments

Das Berliner Testament ist eine Abart des gemeinschaftlichen Testaments, in dem die Ehegatten sich gegenseitig als Alleinerben einsetzen und z.B. die gemeinsamen Kinder als Schlusserben.

Der Grund dieser Testamentsform liegt zum Einen darin, den überlebenden Ehegatten wirtschaftlich und finanziell abzusichern und zum Anderen dem Überlebenden die Verfügungsmacht über das Vermögen zu sichern.

Im beiden liegt sehr viel Wahrheit. Die Sicherung der Verfügungsmacht heißt insbesondere bei minderjährigen Kindern, das Vormundschaftsgericht von der Mitwirkung über das Vermögen auszuschließen und vor allem schnelle Entscheidungen herbeiführen zu können. Dies kann bei Grundbesitz sehr entscheidend sein, wenn eine Immobilie vom überlebenden Ehegatten nicht gehalten werden kann. Dann ist eine schnelle Entscheidung über eine Veräußerung dieser Immobilie und eine schnelle Abwicklung des Verkaufes notwendig. Ein Verfahren, in das das Gericht einbezogen wird, kann die Entscheidung bis zu einem Jahr,- teilweise sogar noch länger hinauszögern. Dies kann nicht nur nicht im Interesse des überlebenden Ehegatten sondern auch nicht im Interesse des Käufers sein.

Aber nicht nur im Falle minderjähriger(Mit)-Erben, sondern generell im Falle von Erbengemeinschaften ist der Ausschluss von anderen von der Erbschaft und von der Verfügung über das Vermögen von Bedeutung.

Neben dem Erhalt der Verfügungsmacht über das Vermögen kann auch die Absicherung des überlebenden Ehegatten eine Entscheidung für das Berliner Testament sein.
Dem gegenüber werden im allgemeinen erbschaftsteuerliche Gründe gegen das Berliner Testament herangeführt. Durch das Berliner Testament erfolgt ein Verzicht auf Freibeträge für die von der Erbschaft ausgeschlossenen Kinder. Das Vermögen wird, da es nur auf einen Erben übertragen wird, tendenziell mit einem höheren Steuersatz versteuert und das Vermögen wird beim Tode des zweiten Ehegatten noch einmal versteuert, auch hier mit einem höheren Steuersatz. Zu Bedenken ist ferner, dass das Vermögen zusammen mit dem eigenen Vermögen des zweiten Ehegatten erworben und deshalb mit einem höheren Steuersatz versteuert wird.

Die Absicherung des Ehegatten wird aber erkauft mit der möglichen Belastung von geltend gemachten Pflichtteilansprüchen der ausgeschlossenen gesetzlichen Erben. Dieses wird zwar bekämpft durch sogenannte Pflichtteildrohklauseln, diese können aber das Problem nur teilweise entkrampfen.

Des Weiteren wird häufig in den Testamenten die Verfügungsbefugnis des überlebenden Ehegatten, nach dem Tode des ersten anders zu testieren, stark eingeschränkt. Der überlebende Ehegatte ist dann nach dem Tode des Ersten gehindert ein anderes Testament aufzusetzen, auch wenn dies sich als sinnvoll erweisen würde.

Die bisher angeführten Argumentationen für das Berliner Testament, Absicherung und Erhalt der Verfügungs- und Entscheidungsbefugnis des Überlebenden können auch dadurch entkräftet werden, dass es Möglichkeiten gibt, beides zu wahren.

Durch Testamentsvollstreckung, Nießbrauch, Familiengesellschaften gibt es eine Reihe von Möglichkeiten die Absicherung und Erhalt der Verfügungsbefugnis zu gewährleisten. Als Gegenargument zur Absicherung durch das Berliner Testament ist ferner zu nennen, dass es durch Finanzplanung möglich ist weitgehend den Finanzbedarf des Ehegatten zu berechnen.

Bei niedrigem Vermögen und minderjährigen Kindern ist ein Berliner Testament vielleicht die einfachste Lösung.

Dies setzt aber voraus, dass das Testament regelmäßig, zumindest aber bei gravierenden Veränderungen der Vermögensverhältnisse oder der persönlichen Daten überprüft und bei Bedarf gegebenenfalls geändert wird.

Bernd Nielsen
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

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