Das Bundesverfassungsgericht zur Erbschaftssteuerverschonung bei Betriebsvermögen

Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen! Die Verschonungsregeln für die Vererbung von Betriebsvermögen müssen verändert werden. Was bedeutet das für die Unternehmensnachfolge?

Im Grundsatz haben die Verfassungsrichter, wie Bundesfinanzminister Schäuble locker kommentierte, nur einzelne Fragen beanstandet. Der Grundsatz, Betriebsvermögen zu verschonen, damit der deutsche Mittelstand als Stütze der deutschen Wirtschaft stark bleibt, wird nicht in Frage gestellt. Wie auch immer nun die vom Gesetzgeber bis Juni 2016 die Korrekturen des Gesetzes jetzt aussehen werden: Unternehmer sollten steuerliche Gesichtspunkte niemals in den Vordergrund stellen bei der Gestaltung ihrer Unternehmensnachfolge.

Der Hamburger Steakhouse-König und Hotelbesitzer Eugen Block hat dies gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“ so ausgedrückt: „Das betrifft uns voll, weil meine Kinder das Unternehmen erben sollen.“ Er rechne mit einer höheren Steuerbelastung in Folge dieser Entscheidung. Aber er wolle sich nicht „nicht von der heutigen Entscheidung treiben lassen“. Schließlich geht es um Regelungen, die nach seinem Tode den Frieden im Unternehmen und damit den Fortbestand sichern sollen.

Mit anderen Worten: Ein gutes Konzept hat Vorrang vor Steuergestaltung. Aber hohe Steuerlasten können natürlich den guten Frieden stören oder den Fortbestand eines Unternehmens gefährden.

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