Folgen aus dem Erbschaftsteuerurteil – Was kommt? Wer heute schon handeln sollte

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss der Gesetzgeber handeln. Unser Experte Dieter Lachenmaier kommentiert die aktuelle Entwicklung.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 17.12.2014 Familienunternehmen, Politikern und Lobbyisten einige Hausaufgaben aufgegeben. Diese Hausaufgaben müssen in einem geänderten Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz münden und zwar bis spätestens zum 30.06.2016. Der Artikel kommentiert, wer heute schon handeln muss.

Finanzminister Schäuble hat angekündigt, das Gesetz schnell und nur in den Punkten zu ändern, die das Gericht als verfassungswidrig beanstandet hat, und beruft sich dabei auch auf den Koalitionsvertrag, der in diesem Punkt aber eher vage bleibt. Und es wurden am 25.02.2015 konkrete Vorschläge von ihm der Bundestagsfraktion der CDU/CSU vorgestellt, die von Politikern und Verbänden bereits kontrovers diskutiert wurden bevor sie überhaupt offiziell bekannt waren.

In Anbetracht der aktuellen Diskussionen und den politischen Konstellatio­nen bedarf es wohl intensiver Diskussionen mit Verbänden und Partei­gruppierungen, damit Schäubles Wunsch „schnell mit wenig Änderungen“ Wirklichkeit wird. Die kontroversen Meinungen gehen zum einen quer durch die Koalitionsparteien und zum andern braucht es für das Gesetz auch die Zustimmung des Bundesrates und damit auch der Grünen. Aber schließlich wird es bis spätestens 30.06.2016 zu einer Einigung kommen, da es sonst kein Erbschaftsteuergesetz mehr gibt und die Länder auf die rund fünf Milliarden Einnahmen pro Jahr verzichten müssen. Das will eine übergroße Koalition der Politiker natürlich verhindern.

Was gilt heute?

Nach dem bisherigen Recht kann Betriebsvermögen, auch Beteiligungen an Kapitalgesellschaften von mehr als 25%, steuerbegünstigt (Abschlag von 85%, Regelverschonung) oder gar steuerfrei (Verschonungsoption) verschenkt oder vererbt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind. Dabei ist unerheblich, ob der Erbe bzw. Beschenkte mit dem Erblasser bzw. Schenker verwandt ist oder nicht.

Zu den wichtigsten Voraussetzungen gehören die Pflicht, das Unternehmen eine Mindestzeit (5 Jahre bei der Regelverschonung und sieben Jahre bei der Verschonungsoption) weiterzuführen und in dieser Zeit die Lohnsummen, wie sie im Durchschnitt fünf Jahre vor der Schenkung bzw. dem Erbgang jährlich bezahlt wurden, im Wesentlichen beizubehalten. Bei der Regelverschonung müssen in der Zeit nach dem Vermögensübergang in fünf Jahren wenigsten 400% der vorher angefallenen Löhne und Gehälter bezahlt werden, bei der Verschonungsoption 700% in sieben Jahren. Ausgenommen von dieser Lohnsummenregelung sind bisher Betriebe mit maximal 20 Beschäftigten. Bei diesen kleineren Betrieben kommt es für die Inanspruchnahme der Vergünstigung nicht darauf an, ob sie in der Folge Mitarbeiter abbauen oder nicht. Diese Ausnahmeregelung betrifft immerhin ca. 90% aller Übertragungsfälle.

Die zweite wichtige Voraussetzung stellt die Art des Vermögens dar. Der Gesetzgeber will die Übertragung von produktivem Vermögen begünstigen und nicht beispielsweise die Übertragung von Wertpapieren, Bankguthaben, fremd vermieteten Immobilien und Kunstwerken, auch wenn diese Gegenstände sich in einem Betriebsvermögen befinden. Es gelten deshalb Höchstgrenzen für den Anteil dieses „Verwaltungsvermögens“ und zwar von 50% bei der Regelverschonung und 10% bei der Verschonungsoption. Innerhalb dieser Grenzen ist das gesamte Betriebsvermögen einschließlich des Verwaltungsvermögens begünstigt; werden die Grenzen überschritten gibt es die jeweilige Begünstigung nicht mehr. Besteht also das Betriebsvermögen z.B. zu 51% aus Verwaltungsvermögen wird auch die Übertragung der 49% Produktivvermögen nicht begünstigt (Alles-oder-nichts-Prinzip).

Was will das Bundesverfassungsgericht?

Der Gesetzgeber tut sich traditionell schwer, ein verfassungskonformes Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz zu verabschieden. Bereits zum dritten Mal innerhalb von 20 Jahren hat das Verfassungsgericht das jeweilige Erbschaftsteuergesetz verworfen. Seit fast 30 Jahren haben die Länder Einnahmen in Höhe von fast 100 Milliarden Euro ohne verfassungskonforme Grundlage erzielt.

Auch diesmal lautet das Gesamturteil des Gerichts: Gesetz ist verfassungswidrig. Aber auch diesmal billigt das Gericht, dass Übertragungen vor dem Gerichtsentscheid Bestand haben. Auch diesmal setzt das Gericht dem Gesetzgeber eine Frist – bis zum 30.06.2016 – um ein neues Gesetz vorzulegen. Auch diesmal wird es für den Übergangszeitraum bis zur Veröffentlichung des neuen Gesetzes zugelassen, dass das alte – verfassungswidrige – Gesetz weiter gilt. Allerdings ist diese Weitergeltung mit dem Vorbehalt versehen, dass eine Rückwirkung dann möglich ist, wenn die noch gültigen Regelungen „exzessiv ausgenutzt“ werden, v.a. wenn es um die vom Gericht als verfassungswidrig erkannten Gestaltungselemente geht.

Auch wenn das Gericht das Gesetz insgesamt als verfassungswidrig verworfen hat, so hat es doch das System der Verschonung von Betriebsvermögen unter bestimmten Voraussetzungen anerkannt. Einige dieser Voraussetzungen hat es aber als verfassungswidrig, weil gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßend, bezeichnet. Und da „ein bisschen verfassungswidrig“ genauso wenig möglich ist wie „ein bisschen schwanger“ musste das Gesetz insgesamt gekippt werden.

Das Gericht hat aber in seiner sehr ausführlichen Urteilsbegründung dargelegt, welche Elemente des Gesetzes aus welchen Gründen nicht verfassungskonform sind:

 

  1. Verfassungswidrig ist die Befreiung von 90% der Fälle von der Lohnsummenregelung. Die 20-Mitarbeiter-Grenze, ab der diese Regelung erst greift, ist dem Gericht zu hoch.
  2. Der Anteil des Verwaltungsvermögens (50% bei der Regelverschonung und 10% bei der Verschonungsoption) ist zu hoch. Die Übertragung von nicht produktivem Vermögen wird zu hoch gefördert.
  3. Die Vergünstigung ist bei der Übertragung von Anteilen an großen Unternehmen oft ungerechtfertigt, da diese häufig nicht den vom Gericht geforderten personalen Bezug der beteiligten Personen zum Unternehmen aufweisen. Deshalb verlangt das Gericht in diesen Fällen eine Bedürfnisprüfung.

Was wird diskutiert?

Finanzminister Schäuble und wichtige Wirtschaftsverbände plädieren dafür, nur die Punkte zu ändern, die das Verfassungsgericht bemängelt hat. Die Stiftung Familienunternehmen fordert eine „minimalinvasive und verfassungsfeste“ Lösung.

Nach dem Motto „verfassungswidrig ist verfassungswidrig“ sehen einige Politiker und Lobbyisten natürlich auch die Gelegenheit für eine grundlegende Änderung des gesamten Komplexes Erbschaft- und Schenkungsteuer gekommen. Die Vorschläge reichen von einer Streichung der Erbschaftsteuer (u.a. mit dem Argument einer doppelten Besteuerung sowohl mit Einkommen-/Körperschaftsteuer als auch mit Erbschaft-/Schenkungsteuer) bis zu einer weitreichenderen Besteuerung unter dem Hinweis auf das Sozialstaatsprinzip. Aus Kreisen der SPD gibt es den Vorschlag, zur Begleichung der Erbschaftsteuerschuld Unternehmensanteile an den Staat zu übertragen, die dann zum Marktwert zurück gekauft werden können. Aus der CSU kommt der Vorschlag, die Gestaltung der Erbschaftsteuer den Bundesländern zu überlassen, denen die Steuer ja auch zufließt. Bayern würde dann die Erbschaftsteuer zumindest absenken, vielleicht abschaffen, um dadurch auch im Steuerwettbewerb um Investitionen zu punkten. Schließlich gibt es in Österreich keine Erbschaftsteuer.

Bezogen auf die drei Punkte, die das Gericht beanstandet hat, wird folgendes diskutiert:

  1. Die Mitarbeiterzahl, ab der die Lohnsummenregelung greift, wird auf fünf oder zehn Mitarbeiter abgesenkt werden. Evtl. wird auch auf eine Lohnsummen- oder auf eine Unternehmenswertgrenze abgestellt, ab der dann die Lohnsummenregelung greift.
  2. Die Toleranzgrenze für Verwaltungsvermögen wird bei der Regelverschonung von 50% auf 25-30% reduziert. Oder aber es wird das „Alles-oder-nichts-Prinzip“ aufgegeben und nur das produktive Vermögen begünstigt.
  3. Am heftigsten diskutiert wird die Frage, ab wann ein Unternehmen als groß gilt und wie ggfs. die Bedürfnisprüfung auszusehen hat.

Das Gericht weist in diesem Zusammenhang – aber nur als Anregung für den Gesetzgeber – auf die Definition der EU hin, nach der ein Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern und 50 Mio. EUR Umsatz oder 43 Mio. EUR Bilanzsumme als groß gilt. Diese Definition wird allgemein als zu eng angesehen. Es zeichnet sich ab, dass als Grenzwert für die Größe eines Unternehmens der Wert mit einem absoluten Betrag herangezogen wird. Allerdings geht es dabei nicht um den Wert des Unternehmens insgesamt, sondern um den Wert, der dem einzelnen Erben zufließt. Hier ist von einem relevanten Betrag von 20 Mio. EUR die Rede (Schäuble), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag nennt 300 Mio. EUR, die Stiftung Familienunternehmen nennt 120 Mio. EUR. Wichtige Wirtschaftsverbände, Parteigruppen und einzelne Politiker laufen gegen diese Grenze Sturm. Im Finanzministerium wird offensichtlich befürchtet, dass bei Ansatz eines höheren Betrags das neue Gesetz wiederum vom Verfassungsgericht kassiert werden könnte.

Doch die Feststellung der Größe ist nur der erste Schritt. Ob trotz Überschreitens der Größengrenze eine Verschonung gewährt wird oder nicht, hängt von der Bedürfnisprüfung ab. Hier geht es im Wesentlichen um zwei Punkte: Handelt es sich trotz der Größe um einen Familienbetrieb? Und kann die Zahlung der Erbschaftsteuer verkraftet werden, ohne dem Betrieb zu schaden?

Bei der Frage, ob es sich um ein Familienunternehmen handelt oder nicht, kommt es darauf an, ob ein Unternehmen kapitalmarktorientiert (börsennotiert) ist oder nicht. Ist es nicht börsennotiert, spricht einiges dafür, dass es sich um ein Familienunternehmen handelt.

Des Weiteren spricht für die Existenz eines Familienunternehmens, wenn Familienmitglieder an der Führung des Unternehmens mitwirken, wenn eine oder wenige Familien das Unternehmen beherrschen, wenn es Entnahme- oder Ausschüttungsbeschränkungen gibt, wenn Anteile nicht ohne Weiteres an Fremde verkauft werden können (Vinkulierung) oder wenn Abfindungsklauseln unter Marktwert vorgesehen sind.

Bedürftig ist natürlich am ehesten der, der die Erbschaftsteuer nicht bezahlen kann, ohne den Betrieb zu schließen, zu verkaufen oder zumindest durch Liquiditätsentzug zu gefährden. Hier gibt es den Vorschlag zu prüfen, ob die Steuer aus verschontem Verwaltungsvermögen bezahlt werden kann. Finanzminister Schäuble hat vorgeschlagen, dass die Erben die Steuer aus ebenfalls vererbtem oder bereits vorhandenem Privatvermögen bezahlen sollen. Diese Lösung könnte aber neue verfassungsrechtliche Bedenken herauf beschwören.

Was kommt?

Diese Frage zum jetzigen Zeitpunkt konkret und verlässlich zu beantworten gleicht einem Blick in die Glaskugel. Dennoch sei ein Ausblick gewagt (ohne Gewähr natürlich):

Finanzminister Schäuble wird sich mit seiner Absicht, eine schnelle und eng an den Vorgaben des Verfassungsgerichts orientierte Neuregelung zu realisieren, am Ende durchsetzen. Er besitzt die dafür erforderliche Energie und Durchsetzungskraft. Versuche der „Systemveränderer“ wird er abwehren können, zumal die Spitzen der Koalition an diesem „Kriegsschauplatz“ kein großes Interesse haben.

Er wird aber von seinen jetzige Vorstellungen (20 Mio. EUR Freigrenze, Einbeziehung von Privatvermögen) Abstriche machen müssen, um sie in seiner eigenen Fraktion mehrheitsfähig zu machen. Längere Diskussionen wird es in diesem Punkt auch mit den Verbänden geben, da es hier starke Lobbyeinflüsse gibt.

Im Bereich der Lohnsummenregelung (Herabsetzung der Privilegierungsgrenze) schlägt Schäuble eine am Unternehmenswert orientierte Grenze (eine Mio. EUR) vor. Denkbar ist auch eine Reduzierung der Beschäftigtengrenze auf fünf oder zehn Beschäftigte.

Beim Verwaltungsvermögen ist eine Herabsetzung des Anteils (auf 25%oder 30% denkbar. Schäuble favorisiert die Aufgabe des „Alles-oder-nichts-Prinzips“. Nach seinen Vorschlägen soll nur noch das Vermögen be­günstigt sein, das wenigstens zu 50% für die Tätigkeit des Unter­nehmens notwendig ist.

Nach dem jetzigen Stand der Diskussion wird der Bewertung von Unternehmen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer eine größere Bedeutung zukommen als bisher. Damit rückt die im Gesetz vorgesehene Bewertungsformel, die nach dem „vereinfachten Ertragswertverfahren einen Gewinnmultiplikator von über 18 vorsieht, zusätzlich in den Mittelpunkt der Diskussion. Diese Formel führt in den allermeisten Fällen zu unrealistisch hohen Unternehmenswerten, die am Markt für Unternehmen und Beteiligungen nie und nimmer erzielt werden können. Eine Reform auch in diesem Punkt tut Not.

Die Rückwirkung der neuen Regelung, die vielleicht schon zum 01.01.2016 und nicht erst zum 01.07.2016 kommen wird, bezieht sich wohl auf relativ wenige Fälle „exzessiver Ausnutzung“ v.a. im Falle des Verwaltungsvermögens und der Großunternehmen, nicht aber auf den Ausschluss der Lohnsummenregelung bei Betrieben mit weniger als 20 Beschäftigten.

Was tun?

Mittelständische Unternehmen der Brauwirtschaft müssen sich bezüglich der Veränderungen in Bezug auf die Behandlung von Großunternehmen wohl keine Gedanken machen.

Anders sieht es aus bei Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten. Für sie wird das neue Gesetz mit Sicherheit nachteilig sein. Ebenso können Unternehmen mit einem hohen Verwaltungsvermögensanteil (z.B. fremd vermietete Immobilien) betroffen sein.

Diesen Unternehmen kann nur empfohlen werden, sich zeitnah mit dem Thema Nachfolge zu beschäftigen, auch wenn diese erst für später vorgesehen ist. Sprechen Sie mit Ihrem Steuerberater oder anderen Experten! Es kann sich lohnen, bereits in diesem Jahr den ersten Schritt in die Nachfolge zu gehen. Dafür bedarf es eines ganzheitlichen Nachfolgekonzepts, das die einzelnen Elemente und die Schritte des Generationswechsels umfasst. Die Übertragung von Betriebsvermögen ist nur ein Element und bedeutet nicht automatische bereits den Wechsel in der Führung oder die Aufgabe der Altersversorgung aus dem Betrieb.

Noch nie war es so günstig, Familienunternehmen in die nächste Generation zu bringen wie jetzt. Die Neuregelung des Gesetzes auf Basis der Vorgaben durch das Verfassungsgericht wird in jedem Fall eine Verschlechterung bringen. Und auch in den Folgejahren sind keine Verbesserungen zu erwarten, schon gar nicht, wenn sich die politischen Kräfteverhältnisse verändern sollten.

 

Wenn wenigstens eines der folgenden Kriterien erfüllt ist, sollten Sie sich rasch mit der Materie befassen:

  1. Weniger als 20 Mitarbeiter
  2. Verwaltungsvermögen (z.B. fremd vermietete Immobilien) vorhanden
  3. Nachfolgeregelung innerhalb der nächsten zehn Jahre geplant (Senior ist ca. 50 Jahre alt)
  4. Übergabe an Nichten oder Neffen oder andere entferntere Verwandte oder Familienfremde geplant

 

Dieter Lachenmaier, 26.02.2015

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