Erbschaftssteuer wird neu geregelt: Wohin geht die Reise?

Wie stark ist die Große Koalition in der Neuregelung der Erbschaftssteuer? Wenn eine Regierung, die im Parlament über eine Vier-Fünftel-Mehrheit verfügt, sich auf einen Gesetzentwurf einigt, wird der auch umgesetzt, sollte man meinen. Und doch könnte es noch diverse Änderungen geben, bis aus dem Regierungsentwurf zur Erbschaftsteuer tatsächlich ein Gesetz mit Unterschrift des Bundespräsidenten wird.

Es klang wie eine Erfolgsmeldung: das Bundeskabinett hat am 08.07.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes beschlossen. Damit konnte die Vorgabe der Bundeskanzlerin, einen entsprechenden Beschluss vor der Sommerpause zu verabschieden, erfüllt werden.

Aber das Ganze entpuppte sich als Mogelpackung. Sowohl die CSU-Minister als auch die SPD-Minister gaben „Protokollerklärungen“ ab, in denen sie erklärten, dass sie mit Teilen des Regierungsentwurfs nicht einverstanden sind. Problematisch: Die Forderungen der CSU stehen im Gegensatz zu denen der SPD, so dass eine schnelle Einigung in weiter Ferne erscheint. Und auch aus der CDU gab es nach dem Regierungsbeschluss harsche Kritik – von Kammern, Verbänden und Gewerkschaften ohnehin.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber bis zum 30.06.2016 Zeit gegeben, um ein neues – verfassungskonformes – Erbschaftsteuerrecht zu verabschieden. Gelänge das nicht, gäbe es ab dem 01.07.2016 keine Erbschaftsteuer mehr. Allein diese Aussicht wird dazu führen, dass sich die Politiker rechtzeitig auf ein neues Gesetz einigen werden. Aber ob dies auch schon früher – z.B. zum 31.12.2015 – gelingt, erscheint derzeit sehr fraglich. Schließlich muss auch der Bundesrat zustimmen.

Grund genug, um zu prüfen, ob eine Vermögensübertragung nach dem jetzt noch geltenden Recht Sinn macht. Schenkungen bis zum 31.12.2015 dürften noch nach den alten – günstigen – Regeln besteuert werden, im günstigsten Fall kann komplett steuerfrei übertragen werden.

Für wen lohnt sich das „alte Gesetz“?

Lohnsummenregelung

Auf jeden Fall lohnt sich die Nutzung des jetzigen Rechts für alle Unternehmen mit weniger als 20 und mehr als drei Beschäftigten. Nach der noch gültigen Gesetzeslage können diese Betriebe von der Erbschaftssteuer verschont werden, unabhängig davon, ob in den Folgejahren die Lohnsumme wenigstens gehalten wird oder nicht. Künftig dürfte folgende Regelung gelten:

Mitarbeiterzahl 85% Verschonung            100% Verschonung

> 20                  Lohnsumme 400% (5 J.)      Lohnsumme 700% (7 J.)

16 – 20              Lohnsumme 400% (5 J.)      Lohnsumme 700% (7 J.)

11 – 15              Lohnsumme 300% (5 J.)      Lohnsumme 565% (7 J.)

4 – 10                Lohnsumme 250% (5 J.)      Lohnsumme 500 % (7 J.)

< 4                    keine Lohnsummenprüfung   keine Lohnsummenprüfung

Da kein Unternehmer sicher sein kann, über fünf oder sieben Jahre den Personalstand zu halten, besteht immer das Risiko, bei Verfehlung der Lohnsummengrenzen doch noch Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer im Nachhinein zu bezahlen. Bei Übertragungen nach altem Recht kann dieses Risiko ausgeschlossen werden.

Verwaltungsvermögen

Nach altem Recht können 85% der Steuer „verschont“ (gespart) werden, wenn das Verwaltungsvermögen nicht über 50% des Betriebsvermögens liegt. Die gesamte Steuerbelastung kann gespart werden, wenn der Anteil des Verwaltungsvermögens nicht über 10% liegt. Verwaltungsvermögen ist Betriebsvermögen, das nicht direkt dem Betriebszweck dient, wie fremd vermietete Immobilien, Geldbestände, Wertpapiere, Kunstgegenstände etc.

In Zukunft gibt es keine Verschonung auf Verwaltungsvermögen mehr. Es wird nur noch das Vermögen begünstigt, welches unmittelbar dem Betriebszweck dient, wobei gewisse Liquiditätsreserven pauschal berücksichtigt werden.

Wer über beträchtliches Verwaltungsvermögen verfügt, fährt mit der alten Regelung besser als mit der neuen.

Große Vermögen

Die Verschonung großer Betriebsvermögen ist der wesentliche Streitpunkt in der derzeitigen politischen Diskussion. Für die allermeisten Familienunternehmen ist dieses Thema aber nicht von Bedeutung. Allerdings klingen die genannten Freibeträge von 26 Mio. € bzw. 52 Mio. € (Familienunternehmen) je Erben höher als sie tatsächlich sind. Dies liegt an der derzeitigen Bewertungsregel, die zu Unternehmenswerten führt, die etwa dreifach überhöht sind. So kommen Betriebe mit einem durchschnittlichen Jahresgewinn von 1,5 Mio. bereits auf einen Wert von ca. 27 Mio. €.

Für die meisten Unternehmen dürfte sich aber durch die Neuregelung in diesem Punkt nichts verändern.

Letzte Chance!

Natürlich gilt auch – und gerade – bei der Nachfolgeregelung: Tue nie etwas nur der Steuer wegen. Wer sich aber sowieso mit dem Gedanken trägt, die Nachfolge in den nächsten Jahren zu regeln, sollte prüfen, ob nicht schon zeitnahe die Übertragung von Betriebsvermögen erfolgen kann. Damit kann eventuell viel Steuer gespart und Risiken für die Zukunft (aus der Lohnsummenregelung) vermieden werden.

Es gibt intelligente Lösungen, die es ermöglichen, dass zwar bereits Vermögen in die nächste Generation übertragen wird, nicht aber gleichzeitig bereits auch die Stabsübergabe erfolgen muss.

Aber viel Zeit bleibt nicht mehr, da das Nachfolgekonzept ja insgesamt erarbeitet und umgesetzt werden muss. Auf jeden Fall lohnt sich ein Gespräch mit dem Steuerberater, ob bzw. welche Steuervorteile erzielt werden können. Danach kann ein professioneller Nachfolgeberater dafür Sorge tragen, dass der gesamte Nachfolgeprozess optimal gestaltet wird.

Dieter Lachenmaier, 15.08.2015

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