Patientenverfügung – in Coronazeiten

Der Hamburger Notar Dr. Jan Hupka zeigt auf, was mit Ihrer Patientenverfügung in Pandemiezeiten zu beachten ist:

Im Zuge der Corona-Krise titeln zahlreiche Medien, dass eine Überprüfung von Patientenverfügungen im Hinblick auf die Vorgaben zur künstlichen Beatmung erforderlich ist. Tatsächlich ist es sinnvoll, sich den Inhalt der bestehenden Patientenverfügung anzusehen oder erstmals eine zu erstellen. Allerdings ist der Grund ein anderer als mitunter vermutet.

Mit einer Patientenverfügung können Sie für bestimmte Krankheitszustände am Lebensende schriftlich festlegen, welche Behandlungen Sie wünschen und welche unterbleiben sollen. Solange Sie Ihre Wünsche noch selbst äußern können, zählt selbstverständlich ihr aktuell geäußerter Wille. Wenn Sie Ihren Willen aber nicht mehr äußern können, ist ihr schriftlich festgelegter Wille für die Ärzte verbindlich. Damit soll auch verhindert werden, dass andere Personen diese höchstpersönliche Frage für Sie entscheiden dürfen.

Damit ist die Patientenverfügung abzugrenzen von der Vorsorgevollmacht, mit der Sie einer anderen Person das Recht einräumen, in Ihrem Namen stellvertretend zu handeln. Die Vorsorgevollmacht gibt Ihnen die Möglichkeit, die Bestellung eines Betreuers oder einer Betreuerin durch das Betreuungsgericht zu vermeiden. Häufig sind beide Erklärungen aber in einem Dokument zusammengefasst.

Ergänzend können Sie mit einer Betreuungsverfügung schon im Voraus festlegen, wen das Gericht als rechtlichen Betreuer oder rechtliche Betreuerin bestellen soll, sollte die Vorsorgevollmacht nicht ausreichen oder unwirksam sein.

Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht können privatschriftlich von Ihnen selbst erstellt werden. Der Beweiswert im Rechtsverkehr ist höher, wenn Sie die Vollmacht notariell beurkunden lassen. Wenn die Vollmacht auch Immobiliengeschäfte oder gesellschaftsrechtliche Angelegenheiten erfassen soll, ist dies sogar zwingend. In Einzelfällen – gerade bei Vorerkrankungen – kann zusätzlich das Gespräch mit dem Hausarzt hilfreich sein.

Weitere hilfreiche Informationen und Formulierungsvorschläge zu diesem Thema liefert die Homepage des Bundesjustizministeriums: https://www.bmjv.de/DE/Themen/VorsorgeUndPatientenrechte/Betreuungsrecht/Betreuungsrecht_node.html

Die gängigen Formulierungsvorschläge für Patientenverfügungen enthalten regelmäßig einen Passus, dass keine künstliche Beatmung erfolgen soll. Das hat die Sorge hervorgerufen, dass Personen mit einer Patientenverfügung im Falle einer Coronavirus-Erkrankung (COVID-19) nicht beatmet werden und eine mögliche Heilung deshalb unterbleibt. Die Sorge ist in aller Regel aber unbegründet. Zunächst können sich die Patienten im Regelfall noch selbst äußern, also die Zustimmung erklären. Selbst wenn dies aber nicht mehr möglich ist, gilt die Patientenverfügung nur unter sehr engen Voraussetzungen. Vereinfacht gesagt, soll die Patientenverfügung nur greifen, wenn es keine Hoffnung auf Heilung für die betroffene Person mehr gibt. Die Beatmung im Falle einer COVID-19-Erkrankung ist regelmäßig aber auf die Heilung des Patienten ausgerichtet. In diesem Fall greift die Patientenverfügung schon gar nicht. Selbst wenn der Tod nicht mehr vermeidbar ist, sehen gut formulierte Patientenverfügungen vor, dass alle Maßnahmen zur Schmerzlinderung (und auch der Milderung von Atemnot) weiter vorgenommen werden sollen.

Unabhängig von Corona bietet es sich allerdings dennoch an, die Patientenverfügung einmal zu überprüfen. Der Bundesgerichtshof hat mit drei Entscheidungen vom 6. Juli 2016 (XII ZB 61/16), vom 8. Februar 2017 (XII ZB 604/15) sowie vom 14. November 2018 (XII ZB 107/18) die Anforderungen an Patientenverfügungen erhöht. Die Äußerung „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, genügt nicht für eine wirksame Patientenverfügung, da sie keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung darstellt. Es ist eine Konkretisierung erforderlich, etwa durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen.

Vor dem Hintergrund dieser Gerichtsentscheidungen ist von selbst formulierten Patientenverfügungen oder allgemeinen Internetformularen dringend abzuraten. Bei der Überprüfung oder Ersterstellung Ihrer Patientenverfügung sollten Sie sich von einem Arzt und spezialisierten Anwalt oder Notar beraten lassen.

Dr. Jan Hupka, Notar

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