Vortrag für Versicherungsmakler

Den Wert der eigenen Firma zu erhöhen, zählt zu den betriebswirtschaftlichen Hauptzielen eines jeden Unternehmers. Für unabhängiger Versicherungsmakler präsentiert die Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte 35 Empfehlungen, wie Sie es
schaffen, den Unternehmenswert Ihres Maklerbüros zu steigern. Der Verband für Unternehmensnachfolge VUN e.V. ist auch dabei.

Welche Empfehlungen das genau sind, verraten Ihnen die Experten der Kanzlei bei der Vortragsveranstaltung am Donnerstag, 25.02.2016 von 13:00 bis ca. 18:30 Uhr im Audimax der Universität Hamburg, zu der wir Sie herzlich einladen dürfen.

Mehr Informatioenn und Anmeldung kostenlos online auf:
news.alsterspree.de/FachtagungMichaelis2016
oder einfach per E-Mail an:
fachtagung@kanzlei-michaelis.de

3 von 35 Vortragsthemen:

  • Wie verdopple ich als Makler meinen Unternehmenswert, ohne einen EURO Kapitaleinsatz?
  • Die 3 Todsünden, die Ihren Unternehmenswert ruinieren können – Haftung, Storno, Doku
  • Was ist der Tod des Bestandsverkaufes? Lösungen durch den VUN!
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VUN: neuer Vorstand gewählt

Der Verband für Unternehmensnachfolge (VUN e.V.) bildet ein schlagkräftiges Kernteam. Um noch besser in Nachfolgethemen beraten zu können, wird der VUN Kompetenzen stärker bündeln. Die erfolgreiche Gestaltung der Firmenübergabe ist nur mit einem klaren strategischen Fokus möglich. Hierbei ist zu beachten, dass in vielen Fällen die Weichenstellungen zu spät erfolgen.

Seit der Mitgliederversammlung am 26. Januar wird der Verband von einer Doppelspitze geführt: der Vorsitzende Diplom-Volkswirt Michael Wörle wurde in seinem Amt bestätigt, Rechtsanwalt Dr. Jan Freitag als weiteres Vorstandsmitglied gewählt. Die Geschäftsstelle wird in den Glockengießerwall 2 in Hamburg umziehen. Dem Hamburger Kernteam werden darüber hinaus angehören: der Ahrensburger Notar Ernst Helmuth Varain, Rechtsanwalt Stephan Michaelis und der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Rainer Scheller von Somann & Scheller. Gute Nachfolgeregelungen im Mittelstand benötigen das geballte know how verschiedener Berufe. Dieser Herausforderungen stellt sich der Verband seit seiner Gründung. Das betrifft die geplante und die ungeplante Nachfolge (Alter oder Krankheit/Unfall des Inhabers).

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Erbschaftssteuer wird neu geregelt: Wohin geht die Reise?

Wie stark ist die Große Koalition in der Neuregelung der Erbschaftssteuer? Wenn eine Regierung, die im Parlament über eine Vier-Fünftel-Mehrheit verfügt, sich auf einen Gesetzentwurf einigt, wird der auch umgesetzt, sollte man meinen. Und doch könnte es noch diverse Änderungen geben, bis aus dem Regierungsentwurf zur Erbschaftsteuer tatsächlich ein Gesetz mit Unterschrift des Bundespräsidenten wird.

Es klang wie eine Erfolgsmeldung: das Bundeskabinett hat am 08.07.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes beschlossen. Damit konnte die Vorgabe der Bundeskanzlerin, einen entsprechenden Beschluss vor der Sommerpause zu verabschieden, erfüllt werden.

Aber das Ganze entpuppte sich als Mogelpackung. Sowohl die CSU-Minister als auch die SPD-Minister gaben „Protokollerklärungen“ ab, in denen sie erklärten, dass sie mit Teilen des Regierungsentwurfs nicht einverstanden sind. Problematisch: Die Forderungen der CSU stehen im Gegensatz zu denen der SPD, so dass eine schnelle Einigung in weiter Ferne erscheint. Und auch aus der CDU gab es nach dem Regierungsbeschluss harsche Kritik – von Kammern, Verbänden und Gewerkschaften ohnehin.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber bis zum 30.06.2016 Zeit gegeben, um ein neues – verfassungskonformes – Erbschaftsteuerrecht zu verabschieden. Gelänge das nicht, gäbe es ab dem 01.07.2016 keine Erbschaftsteuer mehr. Allein diese Aussicht wird dazu führen, dass sich die Politiker rechtzeitig auf ein neues Gesetz einigen werden. Aber ob dies auch schon früher – z.B. zum 31.12.2015 – gelingt, erscheint derzeit sehr fraglich. Schließlich muss auch der Bundesrat zustimmen.

Grund genug, um zu prüfen, ob eine Vermögensübertragung nach dem jetzt noch geltenden Recht Sinn macht. Schenkungen bis zum 31.12.2015 dürften noch nach den alten – günstigen – Regeln besteuert werden, im günstigsten Fall kann komplett steuerfrei übertragen werden.

Für wen lohnt sich das „alte Gesetz“?

Lohnsummenregelung

Auf jeden Fall lohnt sich die Nutzung des jetzigen Rechts für alle Unternehmen mit weniger als 20 und mehr als drei Beschäftigten. Nach der noch gültigen Gesetzeslage können diese Betriebe von der Erbschaftssteuer verschont werden, unabhängig davon, ob in den Folgejahren die Lohnsumme wenigstens gehalten wird oder nicht. Künftig dürfte folgende Regelung gelten:

Mitarbeiterzahl 85% Verschonung            100% Verschonung

> 20                  Lohnsumme 400% (5 J.)      Lohnsumme 700% (7 J.)

16 – 20              Lohnsumme 400% (5 J.)      Lohnsumme 700% (7 J.)

11 – 15              Lohnsumme 300% (5 J.)      Lohnsumme 565% (7 J.)

4 – 10                Lohnsumme 250% (5 J.)      Lohnsumme 500 % (7 J.)

< 4                    keine Lohnsummenprüfung   keine Lohnsummenprüfung

Da kein Unternehmer sicher sein kann, über fünf oder sieben Jahre den Personalstand zu halten, besteht immer das Risiko, bei Verfehlung der Lohnsummengrenzen doch noch Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer im Nachhinein zu bezahlen. Bei Übertragungen nach altem Recht kann dieses Risiko ausgeschlossen werden.

Verwaltungsvermögen

Nach altem Recht können 85% der Steuer „verschont“ (gespart) werden, wenn das Verwaltungsvermögen nicht über 50% des Betriebsvermögens liegt. Die gesamte Steuerbelastung kann gespart werden, wenn der Anteil des Verwaltungsvermögens nicht über 10% liegt. Verwaltungsvermögen ist Betriebsvermögen, das nicht direkt dem Betriebszweck dient, wie fremd vermietete Immobilien, Geldbestände, Wertpapiere, Kunstgegenstände etc.

In Zukunft gibt es keine Verschonung auf Verwaltungsvermögen mehr. Es wird nur noch das Vermögen begünstigt, welches unmittelbar dem Betriebszweck dient, wobei gewisse Liquiditätsreserven pauschal berücksichtigt werden.

Wer über beträchtliches Verwaltungsvermögen verfügt, fährt mit der alten Regelung besser als mit der neuen.

Große Vermögen

Die Verschonung großer Betriebsvermögen ist der wesentliche Streitpunkt in der derzeitigen politischen Diskussion. Für die allermeisten Familienunternehmen ist dieses Thema aber nicht von Bedeutung. Allerdings klingen die genannten Freibeträge von 26 Mio. € bzw. 52 Mio. € (Familienunternehmen) je Erben höher als sie tatsächlich sind. Dies liegt an der derzeitigen Bewertungsregel, die zu Unternehmenswerten führt, die etwa dreifach überhöht sind. So kommen Betriebe mit einem durchschnittlichen Jahresgewinn von 1,5 Mio. bereits auf einen Wert von ca. 27 Mio. €.

Für die meisten Unternehmen dürfte sich aber durch die Neuregelung in diesem Punkt nichts verändern.

Letzte Chance!

Natürlich gilt auch – und gerade – bei der Nachfolgeregelung: Tue nie etwas nur der Steuer wegen. Wer sich aber sowieso mit dem Gedanken trägt, die Nachfolge in den nächsten Jahren zu regeln, sollte prüfen, ob nicht schon zeitnahe die Übertragung von Betriebsvermögen erfolgen kann. Damit kann eventuell viel Steuer gespart und Risiken für die Zukunft (aus der Lohnsummenregelung) vermieden werden.

Es gibt intelligente Lösungen, die es ermöglichen, dass zwar bereits Vermögen in die nächste Generation übertragen wird, nicht aber gleichzeitig bereits auch die Stabsübergabe erfolgen muss.

Aber viel Zeit bleibt nicht mehr, da das Nachfolgekonzept ja insgesamt erarbeitet und umgesetzt werden muss. Auf jeden Fall lohnt sich ein Gespräch mit dem Steuerberater, ob bzw. welche Steuervorteile erzielt werden können. Danach kann ein professioneller Nachfolgeberater dafür Sorge tragen, dass der gesamte Nachfolgeprozess optimal gestaltet wird.

Dieter Lachenmaier, 15.08.2015

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Ganz oben: Ein Bewußtsein für den Verkauf Ihres Lebenswerkes schaffen

Die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Iris Gleicke, eröffnet heute in Berlin die deutsche Hauptveranstaltung zur siebten Europäischen KMU-Woche in Berlin. Das Motto: „Das Lebenswerk in gute Hände legen. Wege zur erfolgreichen Unternehmensnachfolge“. Sie diskutiert mit Unternehmerinnen und Unternehmern, Vertretern von Kammern, Verbänden und Finanzierungsinstitutionen sowie der Wissenschaft ein für den Mittelstand wichtiges Thema: Wie kann der Generationswechsel im Unternehmen erfolgreich vorbereitet und durchgeführt werden? Wann ist der richtige Zeitpunkt für eine Unternehmensübergabe? Wie finde ich überhaupt einen geeigneten Nachfolger und die passende Finanzierung?

Unternehmensnachfolge, so Iris Gleicke, ist in einem Familienunternehmen ein natürlicher Vorgang und wiederholt sich etwa alle 30 Jahre. Sie kommt also nicht überraschend, es sei denn, der Inhaber verstirbt oder erkrankt schwer. Weshalb ist die Nachfolge in kleinen und mittleren Unternehmen dennoch so oft ungeregelt? Der Prozess ist in der Praxis vielschichtig oft emotional. Dazu kommt, dass der Alltag für strategisch wichtige Aufgaben bei vielen Inhabern zu wenig Raum einnimmt. Der bevorstehende Stabwechsel wird von den Betroffenen als ein einschneidender und nicht selten auch als ein durchaus schmerzhafter Schritt empfunden. Gleicke verständnisvoll: „Schließlich geht es nicht um irgendein beliebiges Wirtschaftsgut, von dem man sich trennt. Wer ein Unternehmen aufgebaut hat, möchte sein Lebenswerk in gute Hände legen. Rechtzeitige Planung, sorgfältige Organisation und eine passende Finanzierung sind deshalb entscheidende Voraussetzungen für einen erfolgreichen Generationswechsel.“  Jede Nachfolge, die misslingt, hat nicht nur unmittelbare Konsequenzen für das Unternehmen selbst, sondern auch für das Wirtschaftsleben insgesamt. Vom Gelingen der Unternehmensnachfolge hängen pro Jahr durchschnittlich 400.000 Arbeitsplätze ab.

Das Bundeswirtschaftsministerium möchte deshalb das Thema Unternehmensnachfolge noch stärker Weiterlesen

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Fielmann oder David gegen Goliath: Wie Nachfolge gelingt

Fielmann hat zum zehnten Mal einen Umsatz- und Gewinnrekord realisiert. Fielmann senior (75) rüstet sich, dem 50 Jahre jüngeren Sohn Marc (25) in den Sattel zu helfen. Aber eine lückenlose Machtübergabe wird es wohl nicht geben. Günther Fielmann behält die Strategie und Marketing in seiner Hand, gibt aber die Bereiche Vertrieb und Personal an zwei Vorstandsmitglieder ab.

Ein gutes Unternehmen und ein guter Nachfolger. Dann eine gute Übergabe. Das ist das ganze Geheimnis. Was aber heißt das praktisch?

Goliath und David: Das gilt in mehrfacher Hinsicht. Einmal ist der Senior meist ein Schwergewicht und der Junior ein Fliegengewicht. Zum anderen stehen in der Wirtschaft Konzerne wie Fielmann (Goliath) gegen Fliegengewichte, die als digitale Herausforderer die etablierten Anbieter schlagen wollen. Biblisch hat bekanntlich David den Riesen Goliath mit seiner Steinschleuder niedergestreckt.

Fielmann verweigert bis jetzt den Sprung in die digitale Welt, weil der Verkauf von Brillen im Netz technisch (Sehstärkenmessung und Anpassung) noch nicht funktioniert. Der Herausforderer Mister Spex schreibt erstmals schwarze Zahlen und zeigt einen Gewinn von 65 Mio.€, der dem um 7% gestiegenen Quartalsgewinn von Fielmann in Höhe von 62,8 Mio entspricht. Goliath ist weiter auf Wachstumskurs. Keine Frage: Fielmann ist eine gute Firma. Mal sehn, ob die Nachfolge gelingt und die Firma gut bleibt.

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Warum die Nachfolge nicht mit der Nachfolge beginnt

So machen Sie Ihr Unternehmen nachfolgefähig

Irgendwann verlieren die Senioren die Lust am Geschäft: die Belastungen, der Ärger mit Kunden, Lieferanten, Mitarbeitern, Finanzamt …, die Gesundheit. Dann aber soll es schnell gehen, auch wenn keine geeigneten Nachfolger aus der Familie zur Verfügung stehen.

Vielleicht sind Mitarbeiter daran interessiert, den Betrieb zu übernehmen? Oder ein familien- und betriebsfremder Existenzgründer?

Doch schnell kommt Frust auf:

Nein, es gibt keinen Mitarbeiter, der in das Unternehmen einsteigen will oder kann. Oder die Vorstellungen zum Kaufpreis werden als viel zu hoch zurückge­wiesen, spätestens, wenn der Kaufinteressent oder dessen Berater einen Blick in die Jahresabschlüsse geworfen haben. Oder die Kaufinteressenten bemängeln, dass der Betrieb zu sehr vom jetzigen Chef abhängig ist und nach dessen Aus­scheiden in sich zusammenbricht. Das Ergebnis: Der Betrieb wird verschenkt oder liquidiert. Die erhoffte – oft benötigte Altersversorgung – aus dem Betrieb bleibt aus.

„Da müssen wir die Braut eben ein wenig schmücken“, sagen findige Steuerberater und empfehlen, die bilanzpolitischen Spielräume, die jahrzehntelang zum Ausweis steueroptimal geringer Gewinne genutzt wurden, nun für das Gegenteil auszuschöpfen. Aber das ist ein kurzsichtiges Manöver, das meist schnell durchschaut wird. Ja, natürlich hilft es, die Braut aufzuhübschen, aber Faltencreme allein reicht dafür nicht.

Die Abgabe des Betriebs, an wen auch immer, beginnt damit, den Unternehmenswert planmäßig zu steigern und frühzeitig sich um mögliche Kaufinteressenten zu bemühen. Und damit muss man spätestens zehn Jahre vor dem gewünschten bzw. biologisch sinnvollen Nachfolgetermin beginnen.

So lautet der Fahrplan für eine erfolgreiche Nachfolgeregelung:

  1. Achten Sie bei der Einstellung von Führungs- und Nachwuchskräften darauf, ob der Bewerber unternehmerisches Potenzial hat und den Willen, später Unternehmer zu werden. Nicht vorhandenes Eigenkapital muss zu diesem Zeitpunkt kein k.o.-Kriterium sein. Suchen Sie auch auf da wo Existenzgründer suchen (z.B. nexxt-change.de).
  2. Beginnen Sie damit, das Unternehmen von sich selbst unabhängiger zu machen. Das geht nur über konsequentes Delegieren. Zumindest das operative Geschäft muss ohne Sie funktionieren. Der Delegationsprozess erfordert den Willen zur Delegation, das Vorhandensein von Mitarbeitern, an die delegiert werden soll und kann sowie viel Übung. Fördern Sie die Selbstverantwortung Ihrer Mitarbeiter. Vorsicht vor Delegationsdurchgriffen, die alle Fortschritte in einer Minute zunichte machen können. Eine partnerschaftliche und leistungsfördernde Unternehmenskultur unterstützt Ihre Delegationsbemühungen.
  3. Entwickeln Sie den Betrieb weiter. Ein Konservieren alter Verhaltensweisen reicht nicht, auch wenn Sie es vielleicht für sich persönlich etwas langsamer angehen wollen. Absatz- und Mitarbeitermärkte werden schwieriger, Technologien schreiten schnell fort und juristische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen ändern sich. Halten oder erarbeiten Sie sich Wettbewerbsvorteile und investieren Sie in Technologie, in Märkte und in Mitarbeiter, wenn dies für die Entwicklung des Unternehmens sinnvoll ist. Bauen Sie Abhängigkeiten ab, auch von Großkunden. Erarbeiten Sie ein Strategiekonzept, das die Ertragskraft des Unternehmens auch für den Zeitpunkt der Übergabe sicherstellt. Kein Mensch übernimmt eine Verlustmaschine und bezahlt auch noch Geld dafür.
  4. Zeigen Sie Gewinne. Wenn Sie einem Kaufinteressenten hinterher erklären müssen, dass die Ertragskraft in Wirklichkeit besser ist, als sie in Ihren Jahresabschlüssen dokumentiert ist, kann der das glauben oder auch nicht. Vor der Übergabe des Unternehmens bezahlte Steuern sind oft eine gute Investition im Hinblick auf den erzielbaren Kaufpreis.
  5. Stellen Sie sich in die Schuhe eines Kaufinteressenten. Was ist aus seiner Sicht entscheidungsrelevant? Was könnte ihn stören, was macht für ihn Ihr Unternehmen besonders interessant?
  6. Binden Sie Ihre potenziellen Nachfolger in wichtige Entscheidungen mit ein, wenn diese als Mitarbeiter bereits im Unternehmen sind. Erarbeiten Sie gemeinsam mit Ihnen die Unternehmensstrategie und die Unternehmensplanung. Beteiligen Sie sie an Gesprächen mit Banken und anderen wichtigen Geschäftspartnern. So wächst Vertrauen, es wächst das Verständnis für das Geschäft und der Übergang verläuft ohne größere Verwerfungen. Das gilt im Übrigen auch für Nachfolger aus der Familie.
  7. Die Regelung der Nachfolge ist das letzte große – vielleicht auch das wichtigste – Projekt in Ihrem Unternehmerleben. Widmen Sie ihm die Aufmerksamkeit, die ihm gebührt.

Dieter Lachenmaier, 23.04.2015

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Nachfolge klären: Mit der Methode Organisationsaufstellung?

In verworrenen Situationen fehlt oft Klarheit: Klarheit, die eint. Eine Methode ist die Methode der Organisationsaufstellung. Angelika Baur aus Berlin bietet für Berater eine Fortbildung an: von April bis November 2015 in Berlin (4 Wochenenden).

Systemische Aufstellungen vermitteln ein räumliches Bild von Organisationen und machen Strukturen sichtbar. Dadurch werden komplexe Zusammenhänge, Arbeitsbeziehungen, Informationen und Handlungsmuster in Organisationen deutlich. Themen kommen schnell auf den Punkt und Sie finden heraus, worum es eigentlich geht.

Die Weiterbildung führt in die systemisch-phänomenologische Aufstellungsarbeit ein und richtet den Schwerpunkt auf das System Organisation.

Die 6. Fortbildung beginnt am 10. April in Berlin.

Mehr Informationen 

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Folgen aus dem Erbschaftsteuerurteil – Was kommt? Wer heute schon handeln sollte

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss der Gesetzgeber handeln. Unser Experte Dieter Lachenmaier kommentiert die aktuelle Entwicklung.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 17.12.2014 Familienunternehmen, Politikern und Lobbyisten einige Hausaufgaben aufgegeben. Diese Hausaufgaben müssen in einem geänderten Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz münden und zwar bis spätestens zum 30.06.2016. Der Artikel kommentiert, wer heute schon handeln muss.

Finanzminister Schäuble hat angekündigt, das Gesetz schnell und nur in den Punkten zu ändern, die das Gericht als verfassungswidrig beanstandet hat, und beruft sich dabei auch auf den Koalitionsvertrag, der in diesem Punkt aber eher vage bleibt. Und es wurden am 25.02.2015 konkrete Vorschläge von ihm der Bundestagsfraktion der CDU/CSU vorgestellt, die von Politikern und Verbänden bereits kontrovers diskutiert wurden bevor sie überhaupt offiziell bekannt waren.

In Anbetracht der aktuellen Diskussionen und den politischen Konstellatio­nen bedarf es wohl intensiver Diskussionen mit Verbänden und Partei­gruppierungen, damit Schäubles Wunsch „schnell mit wenig Änderungen“ Wirklichkeit wird. Die kontroversen Meinungen gehen zum einen quer durch die Koalitionsparteien und zum andern braucht es für das Gesetz auch die Zustimmung des Bundesrates und damit auch der Grünen. Aber schließlich wird es bis spätestens 30.06.2016 zu einer Einigung kommen, da es sonst kein Erbschaftsteuergesetz mehr gibt und die Länder auf die rund fünf Milliarden Einnahmen pro Jahr verzichten müssen. Das will eine übergroße Koalition der Politiker natürlich verhindern.

Was gilt heute?

Nach dem bisherigen Recht kann Betriebsvermögen, auch Beteiligungen an Kapitalgesellschaften von mehr als 25%, steuerbegünstigt (Abschlag von 85%, Regelverschonung) oder gar steuerfrei (Verschonungsoption) verschenkt oder vererbt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind. Dabei ist unerheblich, ob der Erbe bzw. Beschenkte mit dem Erblasser bzw. Schenker verwandt ist oder nicht.

Zu den wichtigsten Voraussetzungen gehören die Pflicht, das Unternehmen eine Mindestzeit (5 Jahre bei der Regelverschonung und sieben Jahre bei der Verschonungsoption) weiterzuführen und in dieser Zeit die Lohnsummen, wie sie im Durchschnitt fünf Jahre vor der Schenkung bzw. dem Erbgang jährlich bezahlt wurden, im Wesentlichen beizubehalten. Bei der Regelverschonung müssen in der Zeit nach dem Vermögensübergang in fünf Jahren wenigsten 400% der vorher angefallenen Löhne und Gehälter bezahlt werden, bei der Verschonungsoption 700% in sieben Jahren. Ausgenommen von dieser Lohnsummenregelung sind bisher Betriebe mit maximal 20 Beschäftigten. Bei diesen kleineren Betrieben kommt es für die Inanspruchnahme der Vergünstigung nicht darauf an, ob sie in der Folge Mitarbeiter abbauen oder nicht. Diese Ausnahmeregelung betrifft immerhin ca. 90% aller Übertragungsfälle.

Die zweite wichtige Voraussetzung stellt die Art des Vermögens dar. Der Gesetzgeber will die Übertragung von produktivem Vermögen begünstigen und nicht beispielsweise die Übertragung von Wertpapieren, Bankguthaben, fremd vermieteten Immobilien und Kunstwerken, auch wenn diese Gegenstände sich in einem Betriebsvermögen befinden. Es gelten deshalb Höchstgrenzen für den Anteil dieses „Verwaltungsvermögens“ und zwar von 50% bei der Regelverschonung und 10% bei der Verschonungsoption. Innerhalb dieser Grenzen ist das gesamte Betriebsvermögen einschließlich des Verwaltungsvermögens begünstigt; werden die Grenzen überschritten gibt es die jeweilige Begünstigung nicht mehr. Besteht also das Betriebsvermögen z.B. zu 51% aus Verwaltungsvermögen wird auch die Übertragung der 49% Produktivvermögen nicht begünstigt (Alles-oder-nichts-Prinzip).

Was will das Bundesverfassungsgericht?

Der Gesetzgeber tut sich traditionell schwer, ein verfassungskonformes Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz zu verabschieden. Bereits zum dritten Mal innerhalb von 20 Jahren hat das Verfassungsgericht das jeweilige Erbschaftsteuergesetz verworfen. Seit fast 30 Jahren haben die Länder Einnahmen in Höhe von fast 100 Milliarden Euro ohne verfassungskonforme Grundlage erzielt.

Auch diesmal lautet das Gesamturteil des Gerichts: Gesetz ist verfassungswidrig. Aber auch diesmal billigt das Gericht, dass Übertragungen vor dem Gerichtsentscheid Bestand haben. Auch diesmal setzt das Gericht dem Gesetzgeber eine Frist – bis zum 30.06.2016 – um ein neues Gesetz vorzulegen. Auch diesmal wird es für den Übergangszeitraum bis zur Veröffentlichung des neuen Gesetzes zugelassen, dass das alte – verfassungswidrige – Gesetz weiter gilt. Allerdings ist diese Weitergeltung mit dem Vorbehalt versehen, dass eine Rückwirkung dann möglich ist, wenn die noch gültigen Regelungen „exzessiv ausgenutzt“ werden, v.a. wenn es um die vom Gericht als verfassungswidrig erkannten Gestaltungselemente geht.

Auch wenn das Gericht das Gesetz insgesamt als verfassungswidrig verworfen hat, so hat es doch das System der Verschonung von Betriebsvermögen unter bestimmten Voraussetzungen anerkannt. Einige dieser Voraussetzungen hat es aber als verfassungswidrig, weil gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßend, bezeichnet. Und da „ein bisschen verfassungswidrig“ genauso wenig möglich ist wie „ein bisschen schwanger“ musste das Gesetz insgesamt gekippt werden.

Das Gericht hat aber in seiner sehr ausführlichen Urteilsbegründung dargelegt, welche Elemente des Gesetzes aus welchen Gründen nicht verfassungskonform sind:

 

  1. Verfassungswidrig ist die Befreiung von 90% der Fälle von der Lohnsummenregelung. Die 20-Mitarbeiter-Grenze, ab der diese Regelung erst greift, ist dem Gericht zu hoch.
  2. Der Anteil des Verwaltungsvermögens (50% bei der Regelverschonung und 10% bei der Verschonungsoption) ist zu hoch. Die Übertragung von nicht produktivem Vermögen wird zu hoch gefördert.
  3. Die Vergünstigung ist bei der Übertragung von Anteilen an großen Unternehmen oft ungerechtfertigt, da diese häufig nicht den vom Gericht geforderten personalen Bezug der beteiligten Personen zum Unternehmen aufweisen. Deshalb verlangt das Gericht in diesen Fällen eine Bedürfnisprüfung.

Was wird diskutiert?

Finanzminister Schäuble und wichtige Wirtschaftsverbände plädieren dafür, nur die Punkte zu ändern, die das Verfassungsgericht bemängelt hat. Die Stiftung Familienunternehmen fordert eine „minimalinvasive und verfassungsfeste“ Lösung.

Nach dem Motto „verfassungswidrig ist verfassungswidrig“ sehen einige Politiker und Lobbyisten natürlich auch die Gelegenheit für eine grundlegende Änderung des gesamten Komplexes Erbschaft- und Schenkungsteuer gekommen. Die Vorschläge reichen von einer Streichung der Erbschaftsteuer (u.a. mit dem Argument einer doppelten Besteuerung sowohl mit Einkommen-/Körperschaftsteuer als auch mit Erbschaft-/Schenkungsteuer) bis zu einer weitreichenderen Besteuerung unter dem Hinweis auf das Sozialstaatsprinzip. Aus Kreisen der SPD gibt es den Vorschlag, zur Begleichung der Erbschaftsteuerschuld Unternehmensanteile an den Staat zu übertragen, die dann zum Marktwert zurück gekauft werden können. Aus der CSU kommt der Vorschlag, die Gestaltung der Erbschaftsteuer den Bundesländern zu überlassen, denen die Steuer ja auch zufließt. Bayern würde dann die Erbschaftsteuer zumindest absenken, vielleicht abschaffen, um dadurch auch im Steuerwettbewerb um Investitionen zu punkten. Schließlich gibt es in Österreich keine Erbschaftsteuer.

Bezogen auf die drei Punkte, die das Gericht beanstandet hat, wird folgendes diskutiert:

  1. Die Mitarbeiterzahl, ab der die Lohnsummenregelung greift, wird auf fünf oder zehn Mitarbeiter abgesenkt werden. Evtl. wird auch auf eine Lohnsummen- oder auf eine Unternehmenswertgrenze abgestellt, ab der dann die Lohnsummenregelung greift.
  2. Die Toleranzgrenze für Verwaltungsvermögen wird bei der Regelverschonung von 50% auf 25-30% reduziert. Oder aber es wird das „Alles-oder-nichts-Prinzip“ aufgegeben und nur das produktive Vermögen begünstigt.
  3. Am heftigsten diskutiert wird die Frage, ab wann ein Unternehmen als groß gilt und wie ggfs. die Bedürfnisprüfung auszusehen hat.

Das Gericht weist in diesem Zusammenhang – aber nur als Anregung für den Gesetzgeber – auf die Definition der EU hin, nach der ein Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern und 50 Mio. EUR Umsatz oder 43 Mio. EUR Bilanzsumme als groß gilt. Diese Definition wird allgemein als zu eng angesehen. Es zeichnet sich ab, dass als Grenzwert für die Größe eines Unternehmens der Wert mit einem absoluten Betrag herangezogen wird. Allerdings geht es dabei nicht um den Wert des Unternehmens insgesamt, sondern um den Wert, der dem einzelnen Erben zufließt. Hier ist von einem relevanten Betrag von 20 Mio. EUR die Rede (Schäuble), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag nennt 300 Mio. EUR, die Stiftung Familienunternehmen nennt 120 Mio. EUR. Wichtige Wirtschaftsverbände, Parteigruppen und einzelne Politiker laufen gegen diese Grenze Sturm. Im Finanzministerium wird offensichtlich befürchtet, dass bei Ansatz eines höheren Betrags das neue Gesetz wiederum vom Verfassungsgericht kassiert werden könnte.

Doch die Feststellung der Größe ist nur der erste Schritt. Ob trotz Überschreitens der Größengrenze eine Verschonung gewährt wird oder nicht, hängt von der Bedürfnisprüfung ab. Hier geht es im Wesentlichen um zwei Punkte: Handelt es sich trotz der Größe um einen Familienbetrieb? Und kann die Zahlung der Erbschaftsteuer verkraftet werden, ohne dem Betrieb zu schaden?

Bei der Frage, ob es sich um ein Familienunternehmen handelt oder nicht, kommt es darauf an, ob ein Unternehmen kapitalmarktorientiert (börsennotiert) ist oder nicht. Ist es nicht börsennotiert, spricht einiges dafür, dass es sich um ein Familienunternehmen handelt.

Des Weiteren spricht für die Existenz eines Familienunternehmens, wenn Familienmitglieder an der Führung des Unternehmens mitwirken, wenn eine oder wenige Familien das Unternehmen beherrschen, wenn es Entnahme- oder Ausschüttungsbeschränkungen gibt, wenn Anteile nicht ohne Weiteres an Fremde verkauft werden können (Vinkulierung) oder wenn Abfindungsklauseln unter Marktwert vorgesehen sind.

Bedürftig ist natürlich am ehesten der, der die Erbschaftsteuer nicht bezahlen kann, ohne den Betrieb zu schließen, zu verkaufen oder zumindest durch Liquiditätsentzug zu gefährden. Hier gibt es den Vorschlag zu prüfen, ob die Steuer aus verschontem Verwaltungsvermögen bezahlt werden kann. Finanzminister Schäuble hat vorgeschlagen, dass die Erben die Steuer aus ebenfalls vererbtem oder bereits vorhandenem Privatvermögen bezahlen sollen. Diese Lösung könnte aber neue verfassungsrechtliche Bedenken herauf beschwören.

Was kommt?

Diese Frage zum jetzigen Zeitpunkt konkret und verlässlich zu beantworten gleicht einem Blick in die Glaskugel. Dennoch sei ein Ausblick gewagt (ohne Gewähr natürlich):

Finanzminister Schäuble wird sich mit seiner Absicht, eine schnelle und eng an den Vorgaben des Verfassungsgerichts orientierte Neuregelung zu realisieren, am Ende durchsetzen. Er besitzt die dafür erforderliche Energie und Durchsetzungskraft. Versuche der „Systemveränderer“ wird er abwehren können, zumal die Spitzen der Koalition an diesem „Kriegsschauplatz“ kein großes Interesse haben.

Er wird aber von seinen jetzige Vorstellungen (20 Mio. EUR Freigrenze, Einbeziehung von Privatvermögen) Abstriche machen müssen, um sie in seiner eigenen Fraktion mehrheitsfähig zu machen. Längere Diskussionen wird es in diesem Punkt auch mit den Verbänden geben, da es hier starke Lobbyeinflüsse gibt.

Im Bereich der Lohnsummenregelung (Herabsetzung der Privilegierungsgrenze) schlägt Schäuble eine am Unternehmenswert orientierte Grenze (eine Mio. EUR) vor. Denkbar ist auch eine Reduzierung der Beschäftigtengrenze auf fünf oder zehn Beschäftigte.

Beim Verwaltungsvermögen ist eine Herabsetzung des Anteils (auf 25%oder 30% denkbar. Schäuble favorisiert die Aufgabe des „Alles-oder-nichts-Prinzips“. Nach seinen Vorschlägen soll nur noch das Vermögen be­günstigt sein, das wenigstens zu 50% für die Tätigkeit des Unter­nehmens notwendig ist.

Nach dem jetzigen Stand der Diskussion wird der Bewertung von Unternehmen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer eine größere Bedeutung zukommen als bisher. Damit rückt die im Gesetz vorgesehene Bewertungsformel, die nach dem „vereinfachten Ertragswertverfahren einen Gewinnmultiplikator von über 18 vorsieht, zusätzlich in den Mittelpunkt der Diskussion. Diese Formel führt in den allermeisten Fällen zu unrealistisch hohen Unternehmenswerten, die am Markt für Unternehmen und Beteiligungen nie und nimmer erzielt werden können. Eine Reform auch in diesem Punkt tut Not.

Die Rückwirkung der neuen Regelung, die vielleicht schon zum 01.01.2016 und nicht erst zum 01.07.2016 kommen wird, bezieht sich wohl auf relativ wenige Fälle „exzessiver Ausnutzung“ v.a. im Falle des Verwaltungsvermögens und der Großunternehmen, nicht aber auf den Ausschluss der Lohnsummenregelung bei Betrieben mit weniger als 20 Beschäftigten.

Was tun?

Mittelständische Unternehmen der Brauwirtschaft müssen sich bezüglich der Veränderungen in Bezug auf die Behandlung von Großunternehmen wohl keine Gedanken machen.

Anders sieht es aus bei Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten. Für sie wird das neue Gesetz mit Sicherheit nachteilig sein. Ebenso können Unternehmen mit einem hohen Verwaltungsvermögensanteil (z.B. fremd vermietete Immobilien) betroffen sein.

Diesen Unternehmen kann nur empfohlen werden, sich zeitnah mit dem Thema Nachfolge zu beschäftigen, auch wenn diese erst für später vorgesehen ist. Sprechen Sie mit Ihrem Steuerberater oder anderen Experten! Es kann sich lohnen, bereits in diesem Jahr den ersten Schritt in die Nachfolge zu gehen. Dafür bedarf es eines ganzheitlichen Nachfolgekonzepts, das die einzelnen Elemente und die Schritte des Generationswechsels umfasst. Die Übertragung von Betriebsvermögen ist nur ein Element und bedeutet nicht automatische bereits den Wechsel in der Führung oder die Aufgabe der Altersversorgung aus dem Betrieb.

Noch nie war es so günstig, Familienunternehmen in die nächste Generation zu bringen wie jetzt. Die Neuregelung des Gesetzes auf Basis der Vorgaben durch das Verfassungsgericht wird in jedem Fall eine Verschlechterung bringen. Und auch in den Folgejahren sind keine Verbesserungen zu erwarten, schon gar nicht, wenn sich die politischen Kräfteverhältnisse verändern sollten.

 

Wenn wenigstens eines der folgenden Kriterien erfüllt ist, sollten Sie sich rasch mit der Materie befassen:

  1. Weniger als 20 Mitarbeiter
  2. Verwaltungsvermögen (z.B. fremd vermietete Immobilien) vorhanden
  3. Nachfolgeregelung innerhalb der nächsten zehn Jahre geplant (Senior ist ca. 50 Jahre alt)
  4. Übergabe an Nichten oder Neffen oder andere entferntere Verwandte oder Familienfremde geplant

 

Dieter Lachenmaier, 26.02.2015

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Veranstaltungshinweis: Mitarbeiterbeteiligung und Unternehmensnachfolge, Veranstaltung am 12. März in Laufach

Das Netzwerk Forst und Holz Unterfranken und die Werner AG laden Sie in das Eichenhaus nach Laufach zur Veranstaltung „Holz live! – Mitarbeiterbeteiligung und Unternehmensnachfolge“ ein.

Mittwoch, 12. März 2014, 16:00 – 20:30 Uhr

Eichenhaus der Werner AG, Am Mühlfeld 4, 63846 Laufach

Die Veranstaltung behandelt die Themen Mitarbeiterbeteiligung und Unternehmensnachfolge. Am Nachmittag erhalten Sie einen Überblick über Mitarbeiterbeteiligungsmodelle und deren Chancen für den Mittelstand. Toni Werner stellt Ihnen umfassend das bei der Werner AG praktizierte Mitarbeiterbeteiligungsmodell vor. Qualifiziertes Personal ist heute schließlich einer der entscheidenden Erfolgsfaktoren. So können Sie ihre Mitarbeiter mit dem Unternehmen verheiraten!

Am Abend erläutern Ihnen die Experten vom Verein für Unternehmensnachfolge e. V. rechtliche und steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten, finanzielle Aspekte und Lösungsmöglichkeiten und geben natürlich praktische Hinweise zur Vorbereitung der Unternehmensnachfolge. Selbstverständlich stehen sie auch für Ihre Fragen zur Verfügung. Nutzen Sie die Chance und denken Sie rechtzeitig über die Zukunft nach!

Während der Veranstaltung haben Sie bei einem Rundgang auch die Möglichkeit, einen Blick in die Ausstellung der Werner AG zu werfen.

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Das Bundesverfassungsgericht zur Erbschaftssteuerverschonung bei Betriebsvermögen

Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen! Die Verschonungsregeln für die Vererbung von Betriebsvermögen müssen verändert werden. Was bedeutet das für die Unternehmensnachfolge?

Im Grundsatz haben die Verfassungsrichter, wie Bundesfinanzminister Schäuble locker kommentierte, nur einzelne Fragen beanstandet. Der Grundsatz, Betriebsvermögen zu verschonen, damit der deutsche Mittelstand als Stütze der deutschen Wirtschaft stark bleibt, wird nicht in Frage gestellt. Wie auch immer nun die vom Gesetzgeber bis Juni 2016 die Korrekturen des Gesetzes jetzt aussehen werden: Unternehmer sollten steuerliche Gesichtspunkte niemals in den Vordergrund stellen bei der Gestaltung ihrer Unternehmensnachfolge.

Der Hamburger Steakhouse-König und Hotelbesitzer Eugen Block hat dies gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“ so ausgedrückt: „Das betrifft uns voll, weil meine Kinder das Unternehmen erben sollen.“ Er rechne mit einer höheren Steuerbelastung in Folge dieser Entscheidung. Aber er wolle sich nicht „nicht von der heutigen Entscheidung treiben lassen“. Schließlich geht es um Regelungen, die nach seinem Tode den Frieden im Unternehmen und damit den Fortbestand sichern sollen.

Mit anderen Worten: Ein gutes Konzept hat Vorrang vor Steuergestaltung. Aber hohe Steuerlasten können natürlich den guten Frieden stören oder den Fortbestand eines Unternehmens gefährden.

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